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Anpassung des Berufsbildungsgesetzes: Ausbildungsnachweis darf nun auch elektronisch geführt werden

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Die Initiative der Bundesregierung hat das Ziel, zukünftig auf die in vielen Gesetzen und Verordnungen vorgesehene Schriftform im Sinne einer eigenhändig unterschriebenen Erklärung zu verzichten. Das bedeutet, dass in vielen Fällen auch einfache elektronische Verfahren wie die Versendung eines elektronischen Dokuments per E-Mail ausreichend sind.

In dem am Freitag, dem 10.03.2017 im Bundesrat beschlossenen „Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes“ wird zunächst in 68 Gesetzen und 114 Verordnungen auf die Schriftform verzichtet bzw. eine digitale Variante ergänzend zugelassen. Damit soll den bei der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung entstehenden Medienbrüchen begegnet werden, die den Einsatz von IT oft unnötig verkomplizieren.

In diesem Rahmen wurden auch die Änderungen des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) Artikel 149 und der Handwerksordnung (HwO) Artikel 104 beschlossen. Die Ausbildungsnachweise dürfen nun ausdrücklich auch elektronisch geführt werden, wobei einschränkend festgelegt wurde, dass diese wie bisher auch bei der Vorlage zur Abschlussprüfung eine Unterschrift aufweisen müssen.

In mehr als zehnjähriger Praxis hat sich der Ausbildungsnachweis als berufspädagogisches Regel- und Nachweisinstrument bewährt; er braucht nun nicht mehr spezifisch in den jeweiligen Ausbildungsordnungen geregelt zu werden, sondern wird in den §§ 13 und 14 BBiG den generellen Pflichten von Auszubildenden und Ausbildenden zugeordnet. Die Art des Ausbildungsnachweises, der später auch in einem Rechtsstreit erheblich werden kann, soll nicht durch einseitige Bestimmung der Auszubildenden oder der Ausbildenden festgelegt werden. Daher müssen die Vertragsparteien zukünftig das gewollte Verfahren (Schriftform oder elektronisch) im Ausbildungsvertrag von vornherein vereinbaren, um so späteren Streitigkeiten über die Erfüllung von Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis vorzubeugen.

Zudem ist zwischen der kontinuierlichen Anfertigung des Ausbildungsnachweises über die Laufzeit einer Berufsausbildung hinweg und der Vorlage des abgeschlossenen Ausbildungsnachweises im Rahmen der Anmeldung zur Abschlussprüfung nach § 43 Absatz 1 Nummer 2 BBiG zu differenzieren.

Für die abschließende Vorlage zur Prüfungsanmeldung ist es erforderlich, dass die Ausbildenden und die Auszubildenden den fertigen Ausbildungsnachweis abzeichnen. Als gleichwertiges Abzeichnen wird zukünftig auch der Einsatz einer elektronischen Signatur angesehen.

Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) rät bereits in seiner Empfehlung Nummer 156 vom 9. Oktober 2012 für das Führen von Ausbildungsnachweisen dazu, Ausbildungsnachweise „schriftlich oder elektronisch zu führen“.

Die Bundesregierung und die Europäische Union haben zudem ein in der Praxis einsetzbares und bereits erfolgreich eingesetztes Medium gefördert, nämlich das Verfahren für das Online- Berichtsheft BLok.

 

Weitere Informationen

Gesetzesänderung im Detail (PDF-Datei)

Bundesrat-Drucksache 491/16

Hauptausschuss-Empfehlung 156

Online-Berichtsheft BLok