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Protokoll-Einsicht nur bei / nach Widerspruch?

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    antwortet
    AW: Protokoll-Einsicht nur bei / nach Widerspruch?

    Herzlichen Dank, Herr Ruschel, für Ihre klare Antwort!

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  • adalbert.ruschel
    antwortet
    AW: Protokoll-Einsicht nur bei / nach Widerspruch?

    Hallo Herr Vogt,
    grundsätzlich erlässt jede zuständige Stelle ihrer eigene Prüfungsordnung zur Regelung der Prüfungen in der beruflichen Fortbildung. Dort sollte dann auch die Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen geregelt sein.

    Als Empfehlung zur Gestaltung derartiger Prüfungsordnungen hat das BIBB eine Musterprüfungsordnung heraus gegeben. Deren § 28 (1) Satz 1 regelt die Einsichtnahme wie folgt:

    "Auf Antrag ist der Prüfungsteilnehmerin/ dem Prüfungsteilnehmer binnen der gesetzlich vorgegebenen Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren."

    Die Kammern sind aber nicht verpflichtet diese Formulierung unverändert zu übernehmen.

    Soweit der Mustersatz übernommen wurde, muss davon ausgegangen werden, dass die Möglichkeit eines Widerspruches gegen das Ergebnis der Prüfung bzw. deren Ablauf unabhängig ist von Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung. Das bedeutet dann aber auch, dass jeder Prüfungsteilnehmerin bzw. jedem Prüfungsteilnehmer Einsicht in die Prüfungsunterlagen zu gewähren ist, wenn sie oder er mit der Absicht eines Widerspruches argumentiert. Der Einspruch (oder Widerspruch) muss demnach nicht bereits erfolgt sein. Das macht auch Sinn, denn man muss doch wissen, wogegen man Widerspruch einlegen will.

    Also zur Sache: Prüfungsordnung einsehen, Einsicht mit Angabe der Widerspruchsabsicht verlangen und dann eventuell Widerspruch einlegen. Vorsicht: Fristen beachten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Adalbert Ruschel

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  • memoPower.de
    hat ein Thema erstellt Protokoll-Einsicht nur bei / nach Widerspruch?

    Protokoll-Einsicht nur bei / nach Widerspruch?

    Eine Handwerkskammer hat einem - bei einer AEVO-Prüfung - durchgefallenen Prüfling die Einsicht in das Prüfungsprotokoll verweigert. Eine Einsicht in das Protokoll sei nur dann möglich, wenn er zuvor Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid eingelegt habe.

    Kennt jemand hierfür die Rechtsgrundlage?

    Selbst wenn die betreffende zuständige Stelle dieses Verfahren in ihrer Prüfungsordnung so geregelt haben sollte: Wäre eine solche Bestimmung rechtmäßig?
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